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Dienstag, 11. März 2014

auf dem weg zum sonnenstaat?

„Ich kann mich doch Erkenntnisquellen zur Gesundung der Gesellschaft, zur Intakthaltung auch der Verfassungsideen und Verfassungsleitziele nicht verschliessen. Man muss einen lebenswerten Staat schaffen. Einen Staat der Bürger – einen transparenten Staat. Und den können sie nur technisch transparent machen. Ja, das ist natürlich ein Sonnenstaat, aber der ist machbar heute. Hier in der Polizei ist das machbar.“
Horst Herold im Spätsommer 1980 im Gespräch mit dem Anwalt, 
Journalisten und Bürgerrechtler Sebastian Cobler. Publiziert in Transatlantik, November 1980


horst herold, 1971 bis 1981 präsident des BKA, setzte seine hoffnung in den „computer als gesamtgesellschaftliches diagnoseinstrument“. die polizei sah er „als koppelungsstelle“ zur dynamischen „gestaltung unseres normen- und pflichtensystems“. wenn sie einen sozialschädlichen tatbestand feststelle, müsse sie den gesetzgeber auffordern, „eine normglocke“ über diesen zu legen. der polizei selbst sprach er eine „gesellschaftssanitäre aufgabe“ zu.
der computer gehört heute zur polizeilichen grundausrüstung. dass die polizei immer wieder anstösse gibt, tatbestände als „sozialschädlich“ zu betrachten und neuen normglocken zu entwickeln, ist kaum zu bestreiten. ist es aber zulässig, in der sich auf völlig neuer stufenleiter reproduzierendenpolizeilichen datenbeschaffung und ‑verarbeitung und den polizeilichen interventionen zur regelung des zusammenlebens im öffentlichen raum keimzellen eines sonnenstaats heroldscher prägung zu sehen?
walter angst, gemeinderat der AL, spinnt den faden weiter, den er im CKM 2012 (raum- und crowdkontrolle) und 2013 (polizei 2.0 – auch ein aspekt der stadtentwicklung) aufgenommen hat.



präsentation zur veranstaltung
hier anschauen und herunterladen...

ort&zeit:
sonntag, 4. mai, 14 uhr, glaspalast



diese veranstaltung ist teil der drei geschichten, die wir mit den CKM2014 erzählen